Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1979 - I ZB 7/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist - Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs - Verbot der Werbung für Produkte, die nicht auch noch am zweiten Tag nach der Werbeanzeige im Geschäftslokal vorhanden sind
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.07.1975 - III ZB 11/75
Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels durch Absendung der …
Auszug aus BGH, 12.10.1979 - I ZB 7/79
Zutreffend geht das Kammergericht davon aus, daß den Rechtsanwalt eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft, wenn er mit der Einreichung fristwahrender Schriftsätze bis zum letzten Tag der Frist wartet (BGH VersR 76, 88). - BGH, 25.02.1976 - VIII ZB 3/76
Wiedereinsetzungsgesuch - Ergänzungsbedürftiges Gesuch
Auszug aus BGH, 12.10.1979 - I ZB 7/79
Das ist zulässig (vgl. BGH VersR 76, 732; 76, 966). - BGH, 23.03.1976 - VI ZB 1/76
Besondere Vorsichtsmaßnahmen - Bote - Beförderung eines fristwahrenden …
Auszug aus BGH, 12.10.1979 - I ZB 7/79
Der Rechtsanwalt muß besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen, wenn er einem Boten die Beförderung eines Schriftsatzes am letzten Tag der Frist überträgt (BGH VersR 76, 783).